Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):

1.      Allgemeine Bestimmungen

1. Parteien „Kompetenzkreis Büro“ bezeichnet im Folgenden die Neuhöfer  Consulting GmbH, Lambertweg 7, 53350 Rheinbach, vertreten durch die Geschäftsführerin Irene Neuhöfer, welche die Internetplattform Kompetenzkreis Büro betreibt. „Partner” bezeichnet im Folgenden die andere Vertragspartei, welche ihr Unternehmen nach den folgenden Vorschriften auf der Internetplattform Kompetenzkreis Büro präsentiert.
2. Vertragsschluss und Geltung dieser AGB Durch das Anlegen eines Accounts gibt der Partner ein Angebot an den Kompetenzkreis auf Abschluss eines Vertrages ab. Die Angebotsbindung beträgt 14 Werktage. Die Annahme dieses Angebots behält sich der Kompetenzkreis Büro vor. Der Vertragsschluss erfolgt erst mit der ausdrücklichen Erklärung der Annahme oder durch die Vornahme der ersten Erfüllungshandlung durch den Kompetenzkreis Büro. Für den Vertrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kompetenzkreis Büro. Inhaltlich abweichende Geschäftsbedingungen des Partners erkennt der Kompetenzkreis Büro nicht an, es sei denn ihnen wurde ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt.

2.      Vertragsgegenstand

Der Kompetenzkreis Büro betreibt unter der Internetadresse: www.kompetenzkreis-buero.de eine Plattform für gemeinsame Werbung und Außendarstellung von Unternehmen. Im Rahmen dieses Internetauftritts wird Partnerunternehmen die Möglichkeit geboten, die Tätigkeitsbereiche ihres Unternehmens darzustellen und somit potenziellen Interessenten die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zu bieten.

3.      Rechte und Pflichten des Kompetenzkreis Büro

1. Hauptleistungspflicht Der Kompetenzkreis Büro ermöglicht dem Partner, sich mit einer Präsentation im Rahmen der Internetpräsenz www.kompetenzkreis-buero.de darzustellen. Die Präsentation des Partnerunternehmens enthält die von diesem im Anmeldeformular eingegebenen Daten zur Kontaktaufnahme für potenzielle Interessenten sowie die Tätigkeitsbeschreibung.
2. Veränderungen Der Kompetenzkreis Büro ist berechtigt, im Rahmen technischer Neuerungen und Anpassungen Veränderungen am Erscheinungsbild der Präsentation und den Suchfunktionen vorzunehmen.
3. Preise Die seitens des Kompetenzkreis Büro angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes angegeben ist.
4. Einbeziehung Dritter Der Kompetenzkreis Büro ist berechtigt, sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen und der Geltendmachung seiner Rechte aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen.
5. Sperrung von Accounts Der Kompetenzkreis Büro ist zur Sperrung einzelner Accounts jederzeit und ohne Vorankündigung berechtigt. Von diesem Recht wird insbesondere dann Gebrauch gemacht, wenn die von einem Partner angegebene Identität falsch ist, ein Partner gegen eine seiner Pflichten aus diesem Vertrag verstößt oder ein vergleichbarer Fall vorliegt.

4.      Entgelt

1. Monatliches Entgelt Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, für die Aufrechterhaltung der Präsentation an den Kompetenzkreis Büro ein monatliches Entgelt in Höhe von EUR 1,-- zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Zahlungen sind jährlich im Voraus zu entrichten und mit Vertragsschluss bzw. in den folgenden Jahren dem jeweiligen Jahrestag des Vertragsschlusses fällig.
2. Zahlweise Die Zahlung des Entgelts kann ausschließlich im Wege des Lastschrifteinzugs erfolgen. Der Partner ermächtigt den Kompetenzkreis Büro zur Einziehung fälliger Entgelte über das von ihm angegebene Konto.
3. Anpassung des Entgelts Der Kompetenzkreis Büro ist zur Anpassung an den allgemeinen Anstieg des Preisniveaus berechtigt, eine angemessene Anhebung der monatlichen Vergütung für zukünftige Vertragsjahre zu bestimmen. Die Anhebung der Vergütung ist dem Partnerunternehmen schriftlich bis spätestens zwei Monate vor Beginn eines neuen Vertragsjahres mitzuteilen. In diesem Fall hat das Partnerunternehmen das Recht, den Vertrag zum Ablauf des laufenden Vertragsjahres zu kündigen. Auf diese Möglichkeit hat der Kompetenzkreis Büro im Zusammenhang mit der Anpassung des Entgelts hinzuweisen.

5.      Weitere Rechte und Pflichten des Partners

1. Inhalte Das Partnerunternehmen ist verpflichtet, dem Kompetenzkreis Büro durch Ausfüllen des Anmeldeformulars sämtliche für die Vertragsdurchführung und die Präsentation des Partnerunternehmens erforderlichen Daten und Inhalte zur Verfügung zu stellen und dabei sämtliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Der Partner verpflichtet sich, den Kompetenzkreis Büro über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Der Partner darf nur einen Account anlegen. Als Adressangabe ist die Angabe eines Postfachs nicht ausreichend. Mehrwerttelefondienstleistungsnummern dürfen nicht angegeben werden.
2. Änderungen Der Partner kann über seinen Account selbständig Änderungen an den in der Präsentation dargestellten Inhalten vornehmen.
3. Rechte an Inhalten Das Partnerunternehmen räumt dem Kompetenzkreis Büro an den im Internet darzustellenden Inhalten für die Dauer dieses Vertrags diejenigen Rechte ein, welche erforderlich sind, um die Pflichten des Kompetenzkreis Büro zu erfüllen. Insbesondere gestattet das Partnerunternehmen dem Kompetenzkreis Büro für die Zwecke dieses Vertrages die Einstellung der Daten des Partnerunternehmens in eine Datenbank der Internetpräsenz. Die Inhalte sind nach Vertragsbeendigung in einer angemessenen Bearbeitungsfrist aus der Internetpräsenz zu löschen.

6.      Inhalte

Strafrechtlich, datenschutzrechtlich, urheberrechtlich oder markenrechtlich relevante Inhalte Das Partnerunternehmen stellt dem Kompetenzkreis Büro zur Darstellung im Internet ausschließlich solche Inhalte zur Verfügung, die gegen keinerlei gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- oder Markenrechts, verstoßen. Das Partnerunternehmen stellt den Kompetenzkreis Büro insoweit von jeglicher Haftung frei. Der Kompetenzkreis Büro ist berechtigt, bis zu einer Klärung der Rechtslage betroffene Teile der Darstellung des Partnerunternehmens aus der Internetpräsenz herauszunehmen, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Darstellung plausibel darlegen.

7.      Datenschutz

1. Elektronische Verarbeitung und Speicherung Mit dem Anlegen eines Accounts erklärt sich der Partner damit einverstanden, dass seine Kundendaten vom Kompetenzkreis Büro im Rahmen der Vertragsbeziehungen elektronisch verarbeitet und gespeichert werden.
2. Weitergabe von Kundendaten Eine unbefugte Weitergabe von Kundendaten des Partners findet nicht statt. Die Weitergabe von Kundendaten an ein vom Kompetenzkreis Büro mit der Vertragsabwicklung oder Abrechnung beauftragtes Unternehmen gilt nicht als unbefugt. Weiterhin gilt die Weitergabe von Kundendaten nicht als unbefugt, wenn ein Partner durch oder bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Kompetenzkreis Büro die Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Der Partner wird darauf hingewiesen, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik bei der Übertragung von Daten im Internet nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übertragungsvorgangs Zugriff auf die Daten verschaffen.

8.      Gewährleistung und Haftung

1. Höhere Gewalt Der Kompetenzkreis Büro haftet nicht für die Funktionsunfähigkeit der Internetpräsenz bei Stromausfällen und bei Ausfällen sonstiger technischer Einrichtungen, die außerhalb seines Einflussbereichs stehen. Der Kompetenzkreis Büro wird Störungen innerhalb seines Einflussbereichs in einer angemessenen Frist beseitigen. Bei vorübergehender Funktionsunfähigkeit von maximal drei Werktagen in Folge oder zehn Werktagen im Kalenderjahr verliert der Kompetenzkreis Büro nicht seinen Anspruch auf das als Gegenleistung geschuldete Entgelt. Bei darüber hinausgehenden Funktionsunfähigkeitszeiträumen kann die Gegenleistung allenfalls anteilig gekürzt werden.
2. Haftungsbegrenzung Der Kompetenzkreis Büro haftet für Schäden nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kompetenzkreis Büro, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, soweit nicht zugesicherte Eigenschaften oder vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind. Eine weitergehende Haftung für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

9.      Vertragsdauer und Kündigung

1. Vertragsdauer Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Kündigung Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des Folgemonats, frühestens jedoch nach einer Laufzeit von zwölf Monaten, ordentlich gekündigt werden. Unabhängig davon sind beide Parteien jederzeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Im Voraus entrichtete Gebühren für Zeiträume, welche nach dem Zeitpunkt liegen, zu welchem das Vertragsverhältnis infolge der Kündigung endet, werden dem Partner erstattet. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kompetenzkreis Büro berechtigt und auf Verlangen des Partners innerhalb angemessener Bearbeitungszeit verpflichtet, den Account des Partners zu löschen.

10.  Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Salvatori-sche Klausel

1. Anwendbares Recht Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
2. Nebenabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen (2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Der Kompetenzkreis Büro ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ergänzen oder abzuändern. Die Ergänzungen oder Änderungen sind dem Partner unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse oder per Post mitzuteilen. Widerspricht der Partner nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Ergänzungen oder Änderungen, so gelten diese als angenommen und werden Bestandteil des Vertrags. Für den Fall, dass der Partner den Ergänzungen oder Änderungen fristgerecht widerspricht, ist der Kompetenzkreis Büro berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und den Account des Partners zu löschen. Der Kompetenzkreis Büro verpflichtet sich, auf diese Rechtsfolgen im Zusammenhang mit der Mitteilung der neu gefassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch einmal besonders hinzuweisen.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist 53359 Rheinbach. Ausschließlicher Gerichtsstand dieses Vertrags ist, soweit der Kunde Kaufmann ist und nicht bereits gesetzlich ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand vorliegt, 53111 Bonn.
5. Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit dieses Vertrags und dieser AGB im Übrigen nicht. An die Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Vertragsbestimmung oder einer Regelungslücke tritt die Bestimmung, welche dem am nächsten kommt, was die Parteien bei Bedenken des jeweiligen Umstands vereinbart hätten.